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Thüringen
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Foto: EthikBank
Sie wollten ein Zeichen setzen gegen die repressive Negativzinspolitik der
Europäischen Zentralbank (EZB) und die überbordende Kontrollbürokratie der
Europäischen Union, um so auf die existenzbedrohende Situation für mittel-
ständische Banken aufmerksam zu machen – und das ist ihnen auch gelungen.
Mitte März legten die Mitarbeiter der EthikBank ihre Arbeit nieder und demons-
trierten in Berlin gemeinsam mit ihrem Vorstand und einigen Kunden gegen
die immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen für kleinere und mitt-
lere Banken.
Aktion statt Reaktion:
EthikBank streikte
in Berlin
L
autstark und ideenreich machten
sie auf ihre Probleme aufmerksam.
Vor allem die Kontrollauflagen der Eu-
ropäischen Union und die damit ver-
bundenen Kosten ließen sich für Genos-
senschaftsbanken wie auch Sparkassen
kaum noch schultern.„Die Auflagen zur
Regulierung nehmen uns jede Flexi-
bilität im Arbeitsalltag“, sagt Thomas
Meyer, Prokurist der EthikBank.„Wir sind
fast mehr damit beschäftigt, unnötige
Papiere und Meldungen auszufüllen als
unsere Kunden zu betreuen.“ Zusätzlich
belastet die von der Europäischen Zen-
tralbank (EZB) zu verantwortende Ne-
gativzinspolitik zunehmend die Ertrags-
situation mittelständischer Banken.
„Setzt sich diese Geldpolitik weiter fort,
wird es nur noch eine Frage der Zeit
sein, bis Banken diese Negativzinsen
auch an Kleinsparer weitergeben müs-
sen“, blickt der Vorstandsvorsitzende
Klaus Euler in die Zukunft.
Dass sie die Situation nicht alleine än-
dern werden, ist den EthikBankern klar.
Deshalb verlegten sie ihren Protest vor
die Zentrale des Bundesverbandes der
Deutschen Volksbanken- und Raiffei-
senbanken (BVR) in Berlin. Von ihm
verlangen sie ein entschlosseneres Ein-
treten für die Interessen der Genossen-
schaftsbanken in Deutschland.„Mit dem
BVR haben wir eine starke Interessen-
vertretung, doch diese Stärke muss er
auch ausspielen“, sagt Euler. Aus Sicht
Eulers sei der BVR zwar bemüht, seinen
Mitgliedsinstituten banktechnische Lö-
sungen für die stetig steigenden He-
rausforderungen im Bankenumfeld an
die Hand zu geben. Dies reiche aller-
dings langfristig nicht aus, um die Exis-
tenz des genossenschaftlichen Banken-
modells dauerhaft zu sichern. Es seien
nun politische Antworten gefordert. So
müsse der Verband deutlich auf die
Schieflage in der europäischen Banken-
landschaft aufmerksam machen und
stärker agieren statt nur zu reagieren.
Im Rahmen des Treffens, über dessen
Inhalte im Übrigen Stillschweigen ver-
einbart wurde, übergab Klaus Euler des-
halb einen Forderungskatalog an den
BVR-Vorstand. Darin ruft er den Interes-
senverband zu öffentlicher Kritik an der
Geldpolitik der EZB auf und erwartet,
dass deren ökonomische und gesell-
die Krisen der Vergangenheit getragen
haben“, sagt Klaus Euler. Politiker müs-
sen erfahren, welcher Aufwand und
Druck beispielsweise durch überzogene
Offenlegungs- und Meldepflichten so-
wie durch unrealistische Umsetzungs-
fristen für regulatorische Anforderun-
gen entstehen.
Die Mitarbeiter der EthikBank fühlen
sich in ihrem Protest vor allem den
Werten der genossenschaftlichen Idee
in Deutschland verpflichtet: gemeinsam
etwas bewegen, gemeinsam Herausfor-
derungen bewältigen. Aus diesem
Grund wünscht sich ihr Vorstandsvor-
sitzender vom BVR eine stärkere Koope-
ration mit den Sparkassen. Diese Geld-
häuser leiden im gleichen Maß unter
der Überregulierung und der Negativ-
zinspolitik der EZB.„In dieser zugespitz-
ten Lage für Regionalbanken ist Kon-
kurrenzdenken zweitrangig“, sagt Klaus
Euler. (em/tl)
schaftliche Konsequenzen durch intensivere Öffent-
lichkeitsarbeit deutlich herausgestellt werden. Folgen
könnten zum Beispiel weitere Filialschließungen, Ne-
gativzinsen auch für Kleinsparer oder das Obsolet-
werden der Altersvorsorge einer ganzen Generation
sein. Nur so könne die Gesellschaft dafür sensibilisiert
werden, welche Folgen die politischen Entscheidun-
gen der EU und der EZB sowohl für die mittelständi-
schen Banken als auch für deren Kunden haben. „Wir
brauchen eine öffentliche Diskussion darüber“, machte
Klaus Euler deutlich. Darüber hinaus fordert er ein kla-
res Bekenntnis zum Erhalt und zur Stärkung des ge-
nossenschaftlichen Bankensektors in Europa seitens
der Politik.
Um das zu gewährleisten, braucht es eine maßvolle
und vor allem differenzierende Regulierungspolitik
der EU. Deshalb fordert der EthikBank-Vorstand von
seiner Interessenvertretung, auf politischer Ebene
stärker auf eine angemessene Regulatorik zu drängen.
„Berlin und Brüssel müssen immer wieder daran erin-
nert werden, dass das Risiko für Bankenkrisen von
Großbanken ausgeht und nicht von den Volksbanken,
die Deutschland, den Wirtschaftsmotor Europas, durch